Anthropic wirbt für ein bundesweites KI-Gesetz mit richterlichem Stopp

Vertreter von Anthropic haben US-Gesetzgebern einen Gesetzentwurf zur Sicherheit von Frontier-KI unterbreitet, berichtete Politico am 16. Oktober 2026 unter Berufung auf drei Personen [1][2]. Nach dem Entwurf könnte die Regierung die Freigabe oder Nutzung eines Modells nur bei einem vorhersehbaren, unmittelbaren Risiko von mehr als 1 Milliarde Dollar Schaden oder von Tod oder schwerer Verletzung von mehr als 50 Menschen blockieren [1].

Was würde der Gesetzentwurf von Anthropic der Regierung erlauben?

Das Handelsministerium könnte bei einem Bundesrichter des District Court for the District of Columbia einen Stopp beantragen, berichtete Reuters unter Berufung auf Politico [1]. Der Entwurf schließt ausdrücklich jedes andere US-Ministerium, jede andere Behörde oder jeden anderen Beamten von einer Aussetzung von Entwicklung, Einsatz oder interner Nutzung aus [1].

Unabhängige, beim Handelsministerium registrierte Prüfer würden regelmäßig jedes Labor und seine Frontier-Modelle bewerten [1]. Labore könnten sie bezahlen, sofern die Zahlung nicht an das Ergebnis geknüpft ist, und Prüfer, die ein "unmittelbares aufgezähltes Risiko" feststellen, müssten dies dem Ministerium innerhalb von 72 Stunden melden [1].

Der Sprecher sagte, der Entwurf verpflichte Entwickler außerdem, Frontier-Modelle zu testen, Ergebnisse transparent zu machen und unabhängig prüfen zu lassen [1].

Wie verhält sich der Entwurf zum eigenen Rahmenwerk von Anthropic?

Ein Anthropic-Sprecher teilte Reuters mit, der Entwurf entspreche Vorschlägen aus dem Advanced AI Framework des Unternehmens, das Anfang des Jahres veröffentlicht wurde [1]. Dieses Rahmenwerk gilt für Modelle, die mit mehr als 10^25 Gleitkommaoperationen trainiert wurden, bei Unternehmen mit mehr als 500 Millionen Dollar KI-Umsatz oder mehr als 1 Milliarde Dollar KI-Forschungsaufwand [3].

Der Entwurf würde auch bestimmte Landesgesetze, darunter das kalifornische, außer Kraft setzen, berichtete Reuters [1]. Anthropic schrieb im Juni: "Ohne ein starkes Bundesgesetz sollten die Staaten die volle Befugnis zur Gesetzgebung behalten" [1]. Das Rahmenwerk besagt, dass der Kongress Landesrecht nur dann verdrängen sollte, wenn ein Bundesgesetz mindestens so streng ist wie das Rahmenwerk [3].

Charlie Bullock vom Institute for Law & AI bezeichnete den Vorschlag als "ziemlich vernünftig", sagte jedoch auf X, er halte ihn für "schwächer" als den FRONTIER Act, einen konkurrierenden Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses, der im Sommer eingebracht wurde [1].

Warum will Anthropic jetzt ein bundesweites Regelwerk?

Washington zwang Anthropic im Juni, seine fortschrittlichsten Modelle fast drei Wochen lang auszusetzen, und der Vorstandsvorsitzende Dario Amodei forderte die Branche letzten Monat auf, die Entwicklung zu verlangsamen, berichtete Reuters [1]. Der Kongress hat noch kein Bundes-KI-Gesetz verabschiedet und tagt erst nach den Zwischenwahlen im November wieder [1].

Mitgründer Jack Clark sagte bei Treffen von IWF und Weltbank in Bangkok am 17. Oktober 2026, internationale Zusammenarbeit sei für "ungewöhnliche und strenge Regeln" bei KI nötig [4]. Er verwies auf eine interne Anthropic-Prognose, wonach das US-BIP unter bestimmten Bedingungen bis 2030 auf 44 Billionen Dollar steigen könnte, gegenüber etwas mehr als 30 Billionen Dollar jetzt [4].

Unsere Einschätzung

Meinung: Ein Stopp nur durch Richter mit Verbot für jede andere Behörde wirkt wie eine Absicherung gegen eine weitere Aussetzung im Juni-Stil ebenso wie gegen Katastrophen. Er ist dennoch konkreter als alles, was andere führende Labore bisher schriftlich vorgelegt haben.

Was wir nicht überprüfen konnten

• Wir konnten den Bericht von Politico oder den Entwurfstext nicht öffnen; die hier genannten Details stammen aus der Darstellung von Reuters zu diesem Bericht.
• Anthropic hat den Entwurf nicht veröffentlicht, und es ist nicht bekannt, welche Gesetzgeber ihn erhalten haben.
• Clarks 44-Billionen-Dollar-Zahl ist eine Prognose aus einem internen Anthropic-Modell, keine unabhängige Schätzung.